Hemmung der Verjährung durch Güteanträge

In einem Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. IV ZR 526/14, Volltext) hat der Bundesgerichtshof zur Hemmung der Verjährung durch Güteanträge nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 lit. a BGB Stellung bezogen. BGH: Berufen auf die Hemmung der Verjährung kann rechtsmissbräuchlich sein Nach dieser Vorschrift können Anspruchsteller die Verjährung durch einen Streitbeilegungsantrag bei einer […]

Brexit-Verhandlungen, Brexit Negotiation Games

Die Brexit-Verhandlungen als Strategiespiel: Ein Beitrag von Horst Eidenmüller für den Oxford Business Law Blog beschäftigt sich mit den Brexit Negotiation Games. Wer hat in diesem Spiel die besseren Karten? Brexit-Verhandlungen auf Grundlage von Art. 50 EU Rechtliche Grundlage für einen Austritt aus der Europäischen Union und Hintergrund für die anstehenden Brexit-Verhandlungen ist Art. 50 […]

Was ist eine Mediation

Was ist eine Mediation? Die einfachste Definition lautet: Eine Mediation ist eine Verhandlung mit Unterstützung eines neutralen Dritten (vgl. Bühring-Uhle/Eidenmüller/Hacke, Mediation in der Wirtschaft, 2011, S. 63). Was so einfach scheint, kann im Einzelfall aber kompliziert sein. Das beginnt mit der Definition von Mediation nach dem Mediationsgesetz. Was ist eine Mediation nach dem Mediationsgesetz? Was […]

Caucus-Mediation

Die so genannte Caucus-Mediation ist eine Spielart der Mediation, die vor allem in den USA praktiziert wird. Im Unterschied zur in Kontinentaleuropa vorherrschenden Mediationspraxis besteht eine Caucus-Mediation vornehmlich aus Einzelgesprächen: Der Mediator vermittelt als Shuttle zwischen beiden Parteien. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) befasst sich Horst Eidenmüller mit der Frage, […]

Mediationskostenhilfe

Seit 2011 regelt Art. 218 der Schweizerischen Zivilprozessordnung einen Anspruch auf Mediationskostenhilfe, der insbesondere bei kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art gewährt wird. Nunmehr kommt auch in Deutschland Bewegung in das Thema. Mediationskostenhilfe: Neues Projekt in Berlin Für die gerichtsinterne Mediation ist eine staatliche Kostenhilfe bereits frühzeitig aus der Sozialverantwortung des Staates nach Art. 20 Abs. […]

Handbuch Mediation

Anfang 2016 ist das vom Verlag C. H. Beck verlegte Handbuch Mediation  in der dritten Auflage neu erschienen. Die Herausgeber Fritjof Haft und Katharina Gräfin von Schlieffen versammeln darin vielfältige Beiträge zur Mediation aus der Perspektive verschiedener Fachrichtungen und mit Blick auf ihren Einsatz in unterschiedlichen Konflikttypen. Neue Themen im Handbuch Mediation Für viele Praxisbereiche […]

Informationsgespräch über Mediation, Haftung, BGH

Seit über sechs Jahren ist das Familienverfahrensgesetz (FamFG) in Kraft. In diesem Gesetz sind besondere gerichtliche Prozessregeln unter anderem für Familienangelegenheiten geregelt. Dabei sieht der Gesetzgeber erstmals vor, dass die Beteiligten unter bestimmten Umständen an einem Informationsgespräch über Mediation teilnehmen sollen. Inwieweit müssen sich die Betroffenen darauf einlassen, und in welchem Maße hat sich das […]

Mediationsklausel

Mediationsklauseln sind ein häufig unterschätzter Wegbereiter für den Einsatz der Mediation in wirtschaftsrechtlichen Konflikten. Der Kernpunkt: Auf eine Mediationsklausel einigt man sich vor der Entstehung einer Streitigkeit. Der Aufwand für die Einbindung einer Mediationsklausel in einen Vertrag ist daher denkbar gering, hat aber im Konfliktfall eine enorme Wirkung. Mediationsklausel passt in jeden Vertrag Mediationsklauseln lassen […]

Güterichterstatistik, Güterichterstatistik 2015

Der Blogbeitrag vom 9. Januar 2016 gibt einen ersten Überblick über die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Güterichterverfahren nach § 278 Abs. 5 ZPO, das im Jahr 2014 erstmals von der amtlichen Statistik erfasst wurde. Nunmehr stellen wir auf der Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts eine ausführliche Güterichterstatistik zum kostenlosen Download (xlsx) zur Verfügung. […]