Das erste Präsenzmodul der Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator ist ein viertägiger Workshop zum Verhandlungsmanagement nach dem Konzept von Bühring-Uhle/Eidenmüller/Nelle. Im Sommer 2018 gibt es hierfür einen zusätzlichen Termin in Bergisch Gladbach in der Nähe von Köln.

Verhandlungsmanagement als Basis der Mediationsausbildung

Verhandlungsmanagement ist die Kunst, Verhandlungssituationen strategisch zu analysieren und Verhandlungen effektiv zu steuern. Gute Verhandlungsfertigkeiten brauchen Juristen, Unternehmer, Berater und Angehörige vieler anderer Berufe, die sich tagtäglich mit wirtschaftsrechtlichen Konflikten auseinandersetzen. Verhandlungsmanagement ist aber auch speziell für Mediatoren von großer Bedeutung. Denn eine Mediation ist im Kern nichts Anderes als eine Verhandlung mit Unterstützung eines neutralen Dritten. Ein Mediator befähigt die Verhandlungsparteien zu effektivem Verhandlungsmanagement, indem er die Verhandlungen strukturiert und zielführende Fragen stellt. Deswegen stellt der Workshop Verhandlungsmanagement den ersten Baustein der Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator dar.

Verhandlungsworkshop im September 2018 in Bergisch Gladbach

Der Workshop Verhandlungsmanagement als Eingangsmodul der Mediationsausbildung findet 2018 an zwei Orten statt. Neben dem „Stammplatz“ auf Schloss Hohenkammer (27.-30. September 2018) gibt es nunmehr auch einen Workshop in der Akademie der AachenMünchener in Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen (6.-9. September 2018). Wer die Ausbildung zum Wirtschaftsmediator absolvieren möchte, kann für das Eingangsmodul einen der beiden Termine bzw. Orte wählen. Der Verhandlungsworkshop kann auch ohne Fortsetzung mit den weiteren Modulen der Mediationsausbildung separat gebucht werden. Ebenfalls ist es möglich, sich zunächst nur für den Verhandlungsworkshop anzumelden und weitere Ausbildungsmodule ggf. später kurzfristig hinzuzubuchen. Weitere Informationen finden sich auf den Unterseiten dieser Homepage zum Verhandlungsworkshop und zur Mediationsausbildung. Die Anmeldung für beide Angebote erfolgt ebenso online über diese Seite. Für weitere Fragen können sich Interessenten über das Kontaktformular melden und ggf. auch ein persönliches Gespräch vereinbaren.

 

Ende 2017 haben Dietmar Czernich und Reinhold Geimer ein 500-seitiges Werk zu Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht herausgegeben. Worum geht es und wer sollte dieses Buch im Regal haben?

Streitbeilegungsklauseln: Schutz vor schlechtem Vertragswetter

Streitbeilegungsklauseln sind Formeln, die man in einen Vertrag aufnimmt, um die Lösung später auftretender Konfliktfälle zu vereinfachen. In seinem Vorwort zum Czernich/Geimer formuliert Rolf Schütze pointiert:

„Der beste und in seinem materiellen Teil sorgfältigst redigierte Vertrag ist unvollständig, wenn er nur als „Schönwettervertrag“ konzipiert ist; er muss sich auch in den rauhen Wogen eines Streitfalls bewähren. Die Prozessführung kann dornenreich sein, und es ist nützlich, von Anbeginn Klarheit zu schaffen, auf welchem Weg Streitigkeiten entschieden werden sollen: durch staatliche Gerichte, durch Schiedsgerichte oder durch eines der vielfältig angebotenen Instrumente der Mediation.“

Streitbeilegungsklauseln in vier Spielarten

Vor diesem Hintergrund bietet das Werk von Czernich und Geimer nunmehr einen Überblick über das Spektrum verschiedener Streitbeilegungsklauseln und ihrer rechtlichen Fallstricke. Gegenstand der Betrachtung sind vier Typen von Streitbeilegungsklauseln:

  • Rechtswahlvereinbarungen
  • Gerichtsstandvereinbarungen
  • Schiedsvereinbarungen
  • Mediationsklauseln

Diese Klauseltypen leuchten die Autoren in verschiedene Richtungen aus. Rechtswahlklauseln werden für verschiedene Rechtsgebiete, namentlich das Kartellrecht, das Gesellschaftsrecht, das Erbrecht und das Transportrecht betrachtet. Auch die ungleichgewichtige Rechtswahl gegenüber Verbrauchern und Arbeitnehmern findet Berücksichtigung. Damit stellt gerade der erste Teil des Werkes im Grunde einen ausführlichen Kommentar der Rechtswahlmöglichkeiten nach der Rom-I-Verordnung dar. Auch das schweizerische Kollisionsrecht nach dem schweizerischen IPRG erfährt eine ausführliche Würdigung. Ähnlich detailliert ist dann die Darstellung von Prorogationsklauseln in verschiedenen Rechtsbereichen.

Schiedsvereinbarungen und Mediationsklauseln

Das abschließende Drittel des Werkes widmet sich Schiedsvereinbarungen und Mediationsklauseln. Hier folgen auf die Darstellung der New York Convention ein Überblick über das vergleichsweise unbekannte Europäische Schiedsübereinkommen sowie Ausführungen zum nationalen Schiedsverfahrensrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das abschließende Kapitel widmet sich schließlich der Mediation im internationalen Vertragsrecht. Es enthält, wie auch viele der anderen Kapitel, konkrete Beispiele und Muster für Streitbeilegungsklauseln im internationalen Rechtsverkehr.

Das Buch zu Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht ist im Online-Buchversand zum Preis von 119 € erhältlich.

Neuer Workshop speziell zum Thema Co-Mediation: Die Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator bietet am 19. und 20. Oktober 2018, einen Workshop zur Co-Mediation an. Die Veranstaltung richtet sich einerseits an zertifizierte Mediatoren, die ihrer Fortbildungspflicht nach § 3 ZMediatAusbV nachkommen möchten. Teilnehmen können andererseits aber auch Mediatoren ohne Zertifizierung, die ihre Fähigkeiten zur Zusammenarbeit in einem Team aus zwei Mediatoren trainieren wollen.

Co-Mediation: Vier Hände und vier Ohren

Unter einer Co-Mediation versteht man eine Mediation, bei der zwei Personen als Mediatoren auftreten. Bei der echten Co-Mediation sind beide Mediatoren gleichberechtigt, bei der unechten Co-Mediation fungiert einer als Assistent des Hauptmediators. Der zentrale Nutzen einer Mediation mit zwei Mediatoren liegt darin, dass die Verhandlungsleitung nunmehr vier Augen, vier Ohren und vier Hände hat. So kann etwa einer der Mediatoren das Gespräch führen, während der andere die Visualisierung übernimmt. In schwierigen Situationen können die Mediatoren Ideen zur weiteren Verfahrensgestaltung austauschen. Häufig arbeiten dabei zwei Co-Mediatoren aus unterschiedlichen Disziplinen zusammen. So kann es in bestimmten Fällen etwa empfehlenswert sein, eine Juristin gemeinsam mit einem Psychologen als Mediatoren zu beauftragen, um beide Kompetenzen miteinander zu vereinen. Mitunter wird die Co-Mediation auch genutzt, um einem soeben ausgebildeten Mediator erste Praxiserfahrungen zu ermöglichen. Nicht selten kommt das Verfahren auf diesem Wege zügiger voran, weil das Mediatorenteam effektiver agieren kann als ein Einzelmediator.

Spezielle Herausforderungen der Co-Mediation

Eine Mediation mit mehreren Mediatoren ist nichts Ungewöhnliches. Der Gesetzgeber hat diese Verfahrensgestaltung in § 1 Abs. 1 MediationsG ausdrücklich vorgesehen. Dass eine Co-Mediation ihr Potenzial auch tatsächlich realisiert, ist gleichwohl kein Selbstläufer. Denn um die Vorteile dieser Mediationsform auszuschöpfen und die damit verbundenen Zusatzkosten zu rechtfertigen, müssen die Co-Mediatoren als perfekt harmonierendes Team auftreten. Dafür ist Praxiserfahrung aus gemeinsam mediierten Fällen natürlich hilfreich. Allerdings lassen sich viele Kniffe für eine gute Zusammenarbeit von Co-Mediatoren auch durchaus erlernen und vorbereiten. Co-Mediatoren können vergleichsweise einfache Regeln vereinbaren und einüben, die dazu führen, dass sie sich nicht gegenseitig im Weg stehen, sondern einander effektiv ergänzen.

Praxisnahes Training einer Co-Mediation

Solche Regeln zur Vereinfachung der Zusammenarbeit von Co-Mediatoren stehen im Mittelpunkt des Workshops im Oktober 2018. Der Kurs startet mit einem bei youtube frei verfügbaren einstündigen Online-Podcast, der wichtige theoretische Grundlagen vermittelt. Die beiden Präsenztage stehen dann ganz überwiegend im Zeichen praktischer Übungen und Fallsimulationen. Ziel der Veranstaltung ist es, dass die Teilnehmer die Abstimmung mit einem Co-Mediator gleichsam automatisch beherrschen und sich insofern auch in einer Co-Mediation ganz auf die Kommunikationsförderung, Visualisierung und Verfahrenssteuerung konzentrieren können.

Termin, Dozenten, Konditionen, Anmeldung

Der Workshop zur Co-Mediation findet am Freitag und Samstag, 19. und 20. Oktober 2018, auf Schloss Hohenkammer in der Nähe des Münchener Flughafens statt. Die Fortbildungsdauer im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 ZMediatAusbV beträgt 16 Zeitstunden. Dozenten der Ausbildung sind Privatdozent Dr. Martin Fries und Rechtsanwalt Dr. Ralf Deutlmoser. Beide Dozenten sind regelmäßig praktisch als Mediatoren und Co-Mediatoren in wirtschaftsrechtlichen und erbrechtlichen Streitigkeiten tätig. Die Teilnehmergebühr beträgt 1.200 € zzgl. 19% USt. Weitere Details zu den Konditionen sowie die Online-Anmeldung zum Workshop finden sich auf der

ANMELDESEITE.

Für Fragen zu diesem Kursangebot senden Sie uns gerne eine Nachricht über unsere Kontaktseite oder vereinbaren Sie dort mit uns einen Termin für ein persönliches Gespräch.

Die nächste Ausbildung zum Mediator der Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator findet im Winter 2018/19 in Schloss Hohenkammer in der Nähe des Münchener Flughafens statt. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Ausbildung zum Mediator: Start im September 2018

Der nächste Lehrgang der Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator startet mit dem ersten Präsenzmodul vom 27. bis 30. September 2018. Die weiteren Module der Ausbildung zum Mediator finden vom 8. bis 11. November 2018 sowie vom 31. Januar bis 3. Februar 2019 statt. Wer die Ausbildung mit dem zertifizierten Mediator abschließen möchte, kann vom 21. bis 24. März 2019 ein optionales viertes Präsenzmodul besuchen. Sämtliche Teilmodule der Ausbildung können separat gebucht werden. Interessenten, die den zertifizierten Mediator vorerst noch nicht anstreben, können sich beispielsweise für die ersten drei Präsenzmodule anmelden und das optionale vierte Modul gegebenenfalls in einem späteren Jahr aufsatteln. Ebenso ist es möglich, zunächst nur das erste Modul mit dem Thema Verhandlungsmanagement zu besuchen und die weiteren Module später hinzuzubuchen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu absolvieren.

Ausbildung zum Mediator mit starkem Praxisschwerpunkt

Die Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator legt traditionell großen Wert auf eine praxisorientierte Vermittlung von Verhandlungs- und Mediationsfähigkeiten. Wichtige theoretische Hintergründe werden daher vorlaufend in einem online frei verfügbaren youtube-Podcast erläutert. So bleibt im Rahmen der Präsenzmodule Zeit für die interaktive Vertiefung des theoretischen Fundaments, vor allem aber für eine Vielzahl von praktischen Verhandlungs- und Mediationssimulationen. Dabei spielen die Teilnehmer der Ausbildung anonymisierte, echte Mediationsfälle in Kleingruppen nach und trainieren so ihre Vermittlungsfertigkeiten in einer Laborsituation. Die Leiter der Ausbildung geben dazu konkretes und konstruktives Feedback.

Nutzen einer Ausbildung zum Mediator

Der Nutzen einer Ausbildung zum Mediator besteht in einer intensiven Schulung der eigenen Kommunikations-, Verhandlungs- und Vermittlungsfähigkeiten. Im beruflichen wie im privaten Umfeld gibt es tagtäglich eine Fülle von Situationen, in denen es gilt, eigene Ziele zu erreichen, ohne den Kommunikations- oder Verhandlungspartner zu verlieren. Nicht selten kommt es auch dazu, dass sich Andere in einer solchen Situation befinden und auf die konstruktive Mithilfe eines Dritten angewiesen sind. Wer dabei reflektiert kommunizieren und Konflikte sachgerecht steuern kann, ist in aller Regel entscheidend im Vorteil. Viele Teilnehmer einer Ausbildung zum Mediator sind insofern gar nicht primär daran interessiert, als Mediator oder Mediatorin Geld zu verdienen. Ihnen geht es vielmehr um eine konkrete und praxistaugliche Schulung ihrer Verhandlungs- und Konfliktmanagementfähigkeiten.

Aktuelle Entwicklungen in den sozialen Medien verfolgen

Wer darüber hinaus beim Thema Mediation auf dem Laufenden bleiben möchte, kann sich für den kostenlosen Newsletter der Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator registrieren. Über den Newsletter versenden wir etwa drei bis viermal im Jahr aktuelle Informationen rund um Mediation und alternative Konfliktlösung. Noch kurzfristigere Informationen machen wir über unseren Twitter-Account zugänglich.

Der Nomos-Kommentar zum Mediationsgesetz von Jürgen Klowait und Ulla Gläßer ist soeben in zweiter Auflage erschienen. Nur knapp vier Jahre nach der Erstauflage geht damit auch der zweite Standardkommentar zum Mediationsgesetz in die Folgeauflage.

Neu im Klowait/Gläßer: Verordnung zum zertifizierten Mediator

Das nunmehr gut 1.000 Seiten dicke Werk wartet mit einer Reihe von Neuerungen auf. Schon in der ersten Auflage waren neben dem Mediationsgesetz auch die seinerzeit gleichzeitig verabschiedeten Änderungen in den Prozess- und Kostenordnungen kommentiert. Dazu zählte namentlich die Regelung zum Güterichterverfahren in § 278 Abs. 5 ZPO sowie die Vorschriften zum Informationsgespräch über Mediation, §§ 135 S. 1 und 156 Abs. 1 S. 3 FamFG. Auch die Verjährungsregel des § 203 BGB sowie die wesentlichen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) waren schon in der ersten Auflage erläutert. Hinzu treten nunmehr umfassende Erläuterungen zu der im September 2017 in Kraft getretenen Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV). Jürgen Klowait leuchtet darin die einzelnen Bestimmungen der Zertifizierungs-Verordnung aus, legt die Überlegungen des Verordnungsgebers dar und bemüht sich um die Konturierung offener Begriffe wie der Supervision. Ebenfalls neu sind die Erläuterungen von Ulla Gläßer zur 2017 abgeschlossenen Evaluierung des Mediationsgesetzes.

Ausführliche Erläuterungen zu weiteren Mediationsthemen

Neben der Kommentierung der genannten Mediations-Gesetzen bietet der Klowait/Gläßer auf gut der Hälfte seines Umfangs auch Kapitel zu einzelnen Mediationsthemen, die nicht unmittelbar mit einem Gesetz verknüpft sind. Dazu zählt zunächst ein gut strukturierter Überblick über die Rechtsprechung zur Mediation. Hervorzuheben sind darüber hinaus vor allem die neu eingefügten Darstellungen von Andreas Schmitz-Vornmoor zu Vertragsgestaltung und zur Mediation in Erbstreitigkeiten sowie der Beitrag zur Familienmediation von Christoph Cornelius Paul und Christoph Weber. Neu an Bord sind auch die Erläuterungen zu Verbraucherschlichtung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) aus der Feder von Christof Berlin.

Braucht man einen Kommentar zum Mediationsgesetz?

Braucht man als Mediator einen Kommentar zum Mediationsgesetz? Immerhin besteht das Mediationsgesetz selbst im Wesentlichen aus Regeln, die sich in der bisherigen Mediationspraxis etabliert haben. Gleichwohl gibt es mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der Mediationstätigkeit doch immer wieder Fragen, für deren Beantwortung ein guter Kommentar zum Mediationsgesetz, ein Handbuch zur Mediation oder ein Buch zum Mediationsrecht hilfreich sein kann. So werden Mediatoren etwa in einer Situation, in der sie die Mediation von sich aus beenden möchten, zunächst einen Blick in die Kommentierung zu § 2 Abs. 5 S. 2 MediationsG werfen, um sich gegen die Gefahr einer Haftung abzusichern. Und wer den zertifizierten Mediator anstrebt, mag mit einem Blick in die Kommentierung zu § 1 Abs. 1 MediationsG und § 2 Abs. 5 ZMediatAusbV prüfen wollen, ob er Fälle einer sog. Telefonmediation als Grundlage einer Einzelsupervision heranziehen kann. Bei praktisch tätigen Mediatoren wie auch bei Mediationsausbildern sollte im Regal also durchaus Platz für ein solches Buch sein.

Der Kommentar von Klowait/Gläßer ist im Online-Shop des Nomos-Verlages zum Preis von 98 € erhältlich.

Mitte Dezember 2017 ist im Verlag C. H. Beck das Buch „Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb“ von Gerhard Wagner erschienen. Darin beschreibt Wagner den zunehmenden Wettbewerb der Justiz mit verschiedenen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Wettbewerb zwischen Justiz und außergerichtlicher Streitbeilegung

Anknüpfend an die Initiative „Streitbeilegung made in Germany“ des Bundesjustizministeriums beschreibt Wagner das Verhältnis zwischen staatlichen Gerichten und außergerichtlichen Konfliktlösungsmechanismen als einen Wettbewerb. Danach ist die Entscheidung für eines dieser Verfahren jeweils eine Frage von Kosten und Nutzen für die Betroffenen. Wagner weist darauf hin, dass die Ziviljustiz zwischen 2005 und 2015 ein Viertel ihrer Fälle, also ihres Marktanteils verloren hat (vgl. auch die jüngsten Zahlen von 2016). Während ein Gerichtsverfahren etwa in deliktsrechtlichen Streitigkeiten nach wie vor hoch im Kurs stehe, habe die Justiz bei der Lösung vertragsrechtlicher Konflikte erheblich Bedeutung eingebüßt. Gleichzeitig sei schwer auszumachen, inwieweit sich diese Marktanteile auf andere Streitbeilegungsverfahren verschoben hätten. So habe beispielsweise die Schiedsgerichtsbarkeit in letzter Zeit durchaus wachsenden Zuspruch erfahren. Verglichen mit der Ziviljustiz seien die Verfahrenszahlen hier aber nach wie vor verschwindend gering. Eine gewisse Verlagerung von Fällen vom Amtsgericht zur Verbraucherschlichtung sei nicht unwahrscheinlich. Im Blick haben solle man aber vor allem auch die veränderte Konfliktkultur im Online-Handel, wo Streitigkeiten häufig durch kundenfreundliche Entscheidungen vermieden werden.

Internationales Handelsgericht würde die Ziviljustiz stärken

Damit sich der Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb mit alternativen Streitbeilegungsmechanismen im In- und Ausland besser behaupten kann, schlägt Wagner die Einführung von internationalen Handelsgerichten in Deutschland vor. Solche Gerichte könnten auf Ebene der Oberlandesgerichte angesiedelt sein. Die englische Sprache könnte man als Gerichtssprache zulassen, vor allem um die Zuziehung englischsprachiger Beweismittel ohne Übersetzung möglich zu machen. Bei Bezügen zum deutschen Recht könnte der Schriftverkehr weiterhin in deutscher Sprache stattfinden. Anders als beim Schiedsverfahren möchte Wagner bei einem solchen Handelsgericht auf die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht verzichten. Der Bundesgerichtshof wäre Revisionsinstanz, bliebe allerdings beschränkt auf die Kontrolle von Rechtsfragen. Von einer so modernisierten Ziviljustiz erhofft sich Wagner eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit staatlicher Gerichte und einen Imagegewinn für die Justiz insgesamt. Die Justiz dürfe dem Wettbewerb der Konfliktlösungsmechanismen nicht ausweichen, sondern könne ihn durchaus als Chance begreifen.

Das Buch „Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb“ ist im Handel zum Preis von € 29,80 erhältlich.

Ein aktuelles BGH-Urteil lässt aufhorchen: Welchen Haftungsgefahren sind Mediatoren ausgesetzt? Kann sich ein Mediator schadensersatzpflichtig machen, wenn er bei der Mediation handwerkliche Fehler macht? Müssen sich Mediatoren womöglich zukünftig gegen Haftungsrisiken versichern? Ein näherer Blick auf die neueste Rechtsprechung des BGH zeigt, dass diese Sorge unbegründet ist.

Anwaltliche Gütestelle soll Scheidungsfolgenvereinbarung entwerfen

Der vom BGH zu entscheidende Fall (Urteil vom 21. September 2017, IX ZR 34/17, Volltext) betraf ein scheidungswilliges Ehepaar. Um Anwaltskosten zu sparen, hatten die Eheleute eine als Gütestelle zugelassene Rechtsanwältin damit beauftragt, eine faire Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Solche Vereinbarungen konkretisieren zum Beispiel den Ausgleich von Einkommen oder Rentenanwartschaften. Wenn etwa ein Ehegatte während der Ehe deutlich mehr als der andere verdient hat, sind die damit verbundenen Vorteile im Zweifel bei Scheidung der Ehe auszugleichen. Man spricht mit Blick auf das Einkommen vom Zugewinnausgleich und mit Blick auf Renten- oder anderweitige Versorgungsansprüche vom Versorgungsausgleich.

Einseitige Benachteiligung der Ehefrau

Im BGH-Fall hätte der Ehefrau einen Versorgungsausgleichsanspruch von knapp 100.000 € zugestanden. Die zugezogene Rechtsanwältin traf hierzu allerdings nur ungenügende Feststellungen und schlug daher einen gänzlichen Verzicht der Ehefrau auf den Versorgungsausgleich vor. Der später für das Scheidungsverfahren selbst auf Seiten der Ehefrau hinzugezogene Rechtsanwalt korrigierte diesen Fehler nicht mehr, so dass der Verzicht letztlich wirksam wurde. Die Ehefrau forderte die so verlorenen Ansprüche nunmehr von ihrem Rechtsanwalt als Schadensersatz ein; dieser nahm daraufhin die vorgerichtlich tätige Rechtsanwältin in Regress. Der BGH ließ den Anwalt gegenüber der Ehefrau haften, gab diesem aber einen Regressanspruch gegen die mit der Vorbereitung der Vereinbarung befasste Anwaltskollegin. Diese habe die Pflicht übernommen, eine der Rechtslage entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Diese Pflicht habe sie verletzt, indem sie mangels sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts die Ehefrau einseitig benachteiligt habe. Insofern sei sie zum Schadensersatz verpflichtet.

BGH-Fall lag keine echte Mediation zugrunde

So weit, so gut und nachvollziehbar. Für Mediatoren Bedeutung erlangt der Fall nun dadurch, dass der BGH die Tätigkeit der als Gütestelle zugelassenen Rechtsanwältin als Mediation bezeichnete. Das war freilich unglücklich, denn im konkreten Fall handelte es sich gerade nicht um eine Mediation im Sinne von § 1 Abs. 1 MediationsG, weil die Eheleute die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht eigenverantwortlich entwickelten, sondern von der Anwältin weitgehend vorgeben ließen. Genau genommen war die Anwältin als Rechtsberaterin beider Eheleute tätig – was nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA als Vertretung widerstreitender Interessen verboten und womöglich sogar als Parteiverrat strafbar nach § 356 StGB ist.

Wichtig für Mediatoren: Keine Rechtsberatung erteilen!

Für Mediatoren bedeutet der Fall des BGH: Eine Haftung auf Schadenersatz droht dann, wenn man den Parteien einen Rechtsrat erteilt. Es gelten die Grenzen der § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG und des § 2 Abs. 6 S. 2 MediationsG: Mediatoren dürfen durchaus auf bestimmte rechtliche Rahmenregeln wie die Rechtswirkungen eines Vergleichs nach § 779 BGB hinweisen. Sie dürfen aber nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreifen. Wenn die Parteien einen Rechtsrat benötigen, müssen Mediatoren sie darauf hinweisen, dass sie Rechtsanwälte hinzuziehen können. Mediatoren, die sich an diese Grundregel halten, haben mit Blick auf das neue BGH-Urteil keine Haftung zu befürchten.

Bei den Zivilgerichten brechen die Fallzahlen ein. Die Gründe dafür gelten als unklar. Ein Teil der Entwicklungen könnte allerdings auf veränderte Aktivitäten der Rechtsschutzversicherer zurückzuführen sein. Rechtsschutzversicherer fördern nicht nur die klassische Mediation, sondern haben mit der so benannten Telefonmediation eine eigene Art von außergerichtlicher Streitbeilegung entwickelt. Was ist unter einer Telefonmediation zu verstehen und was ist davon zu halten? In einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift Spektrum für Versicherungsrecht hält der Autor mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg.

Telefonmediation = Vergleichsdruck am Telefon

Das Wichtigste vorweg: Bei einer Telefonmediation handelt es sich nicht um eine Mediation im Sinne des Mediationsgesetzes. Es fehlt unter anderem an der in § 1 Abs. 2 MediationsG geforderten Neutralität und Unabhängigkeit des Vermittlers. Bei einer Telefonmediation beauftragt eine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, die Konfliktparteien abwechselnd anzurufen, um sie zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Es geht um eine schnelle Konfliktlösung und um die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Das ist vor allem im Interesse der Versicherung, denn diese steht im Zweifel für die Kosten eines Rechtsstreits gerade.

Im Stil einer mater dolorosa…

Entsprechend kritisch fällt die Bewertung der Telefonmediation in Teilen der Literatur aus. Sehr plastisch formulierte jüngst der Frankfurter Rechtsanwalt Martin Riemer im Spektrum für Versicherungsrecht (SpV 2017, 24, 25 f.) seine Einschätzung über das Kalkül der Versicherer:

„Wenn ein Versicherungsnehmer Leidensdruck wegen eines Rechtsproblems verspürt, soll er sich bitte nicht über die Gelben Seiten oder google einfach selber einen Anwalt suchen, sondern deswegen gefälligst zunächst bei seiner Versicherung anrufen. Ggf. wird ihm dies durch Rabattsysteme schmackhaft gemacht, die beim Beschreiten dieses Weges die Selbstbeteiligung reduzieren oder gar entfallen lassen. Dort wartet dann in einem ersten Schritt, nach Durchlaufen des Telefonmenüs mit einer hypnotisierenden Frauenstimme, die im Stil einer mater dolorosa zart gehaucht Einfühlung und die Illusion zu vermitteln sucht, ihm sein Problem unmittelbar abzunehmen (ihn tatsächlich aber lediglich zum Drücken der Taste 1 animieren möchte), die „unkomplizierte und jederzeit erreichbare kostenfreie telefonische Erstberatung“ auf ihn, die – man weiß dies jedenfalls vorher nie so genau – ihm 1. entweder sein Problem am Telefon löst, 2. das Problem ausredet, 3. wenn dies nicht geht: eine sog. „Mediation“ vorschlägt oder 4. wenn der Versicherungsnehmer gleichwohl immer noch einen Anwalt persönlich sprechen möchte, ihm aus der Liste der intern geführten sog. Vertrauensanwälte dazu eine Empfehlung in Ortsnähe ausspricht. Dies selbstverständlich alles nur aus Gründen der Qualitätsverbesserung, völlig uneigennützig und lediglich im besten Interesse des Kunden verstanden (na klar, was denn sonst?).“

Telefonmediation oder Telefon-Voodoo?

Wenig Verständnis hat Riemer in diesem Zusammenhang für den Begriff der Mediation:

„Dass das Verständnis der Versicherer dessen, was sie als „Mediation“ bezeichnen, eine schmerzliche verbale Vergewaltigung der eigentlichen Bedeutung dieses Begriffs ist, und kaum mehr, sei hier ausdrücklich erwähnt. Tatsächlich segeln Versicherungen, indem sie „Mediation“ für sich reklamieren, unter falscher Flagge. Es geht vielmehr um eine sog. telefonische Shuttlemediation: Die Versicherung ruft beim Gegner an und fragt, ob er sich nicht auf die Hälfte vergleichen möchte (sehr viel mehr ist oftmals jedenfalls nicht drin). Dass sie bei diesem vermeintlichen Telefon-Voodoo bei einem mittleren Arzthaftungsstreitwert bereits mehr als das Zehnfache der Jahresprämie spart, wenn dafür kein freier Anwalt eingeschaltet wird, und darin ihre eigentliche Motivation liegt, verschweigt sie ihren Versicherungsnehmern…“

Wer steuert das Rechtssystem?

Bei aller Kritik konzediert Riemer, dass die Telefonmediation für Rechtsschutzversicherer nicht primär ein Mittel zur Profitsteigerung, sondern vermutlich eher aus der Not geboren ist. Für Rechtsanwälte bestehen erhebliche wirtschaftliche Anreize, für rechtsschutzversicherte Mandanten großzügig Prozesse zu führen. Die häufig verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tut das ihrige dazu, dass nicht wenige Mandanten bis in die letzte Instanz gehen. Infolgedessen geraten die Rechtsschutzversicherer unter Kostendruck, obwohl die Fallzahlen vor den Zivilgerichten insgesamt zurückgehen. Ob die Telefonmediation freilich das passende Instrument zur Bewältigung dieser Probleme ist, darf man mit Riemer aber bezweifeln:

„Würde es ihnen [den Rechtsschutzversicherern] gelingen, ihre [Versicherungsnehmer] flächendeckend zu steuern, könnten sie in weiten Teilen darüber auch das Rechtssystem steuern.“

Literatur zur Telefonmediation

  • Riemer, Warum und wie Rechtsschutzversicherungen Datenbanken für ein „Partnernetzwerk“ mit sog. Vertrauensanwälten unterhalten? SpV 2017, 24-28
  • Fries, Rechtsschutzversicherung und Rechtsdienstleistung, in: Behme/Fries/Stark (Hrsg.), Versicherungsmechanismen im Recht, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, S. 1-13
  • Engel, in: Eidenmüller/Wagner (Hrsg.), Mediationsrecht, 2015, Kap. 10 Rn. 55 ff.
  • Cornelius-Winkler, Schadenfreiheitsrabatte und „aktives Schadenmanagement“ – Paradigmenwechsel in der Rechtsschutzversicherung? NJW 2014, 588-591
  • Risch, Rechtsschutzversicherung – falsa demonstratio? ZfS 2014, 61
  • Cornelius-Winkler, Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht, SVR 2013, 201-208
  • van Bühren, Die ARB 2012 – Ein Danaer-Geschenk? BRAK-Mitt. 2013, 255-258
  • Goslar Institut (Hrsg.), Recht haben und Recht bekommen: Rechtsschutzversicherung im Wandel, 2011, online als pdf

Seit inzwischen über fünf Jahren ist die gerichtsinterne Mediation als so genanntes Güterichterverfahren in § 278 Abs. 5 ZPO geregelt. Seit einigen Jahren erfasst das Statistische Bundesamt auch Zahlen zum Güterichterverfahren. Nach den Statistiken der Jahre 2014 und 2015 lässt sich auf Grundlage dieser Zahlen nunmehr auch die Güterichterstatistik 2016 (xlsx) erstellen.

Güterichterstatistik 2016: OLG Celle gewinnt 30 Flaschen Rotwein

Die Güterichterstatistik 2016 zeigt keine gravierenden Unterschiede zur Vorjahresbilanz. Wie schon im Vorjahr wurden auch 2016 1,2% der erledigten Fälle aus dem Streitverfahren ins Güterichterverfahren überwiesen. Bei Amtsgerichten sind es unverändert 1,0%, bei den Landgerichten weiterhin 1,9%. Die Erledigungsquote im Güterichterverfahren liegt im Schnitt stabil bei 50%. Dabei gibt es durchaus große Unterschiede zwischen den einzelnen OLG-Bezirken: Fälle, die ins Güterichterverfahren verwiesen wurden, erledigen sich in Bremen, Bamberg und München in ungefähr zwei von drei Fällen, während sich in Hessen nur gut einer von drei Fällen vor dem Güterichter abschließen lässt. Interessant ist auch der Ausgang des Niedersächsischen Wettbewerbs um 30 Flaschen Rotwein: Das Oberlandesgericht Celle hat mit weitem Abstand die Nase vorn und kann den Präsidenten des OLG Braunschweig nunmehr auf Lieferung in Anspruch nehmen.

Hintergrund: Stark sinkende Fallzahlen in der Ziviljustiz

Der Blick in die Justizstatistik offenbart auch bemerkenswerte Entwicklungen in der streitigen Ziviljustiz. Die Fallzahlen dort waren seit Beginn des 21. Jahrhunderts pro Jahr um etwa 2% gesunken. Einzelne Gerichte meldeten im Frühjahr 2017 bereits eine deutliche Verschärfung des Prozessschwunds. Diese Entwicklung lässt sich nun auch auf Bundesebene überaus deutlich beobachten: Die Zahl der erledigten Verfahren schnellte 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 9% nach unten. Auch die Zahl der Güterichterverfahren nahm im selben Maße ab. Offenbar werden die Fälle aber gleichzeitig komplexer, denn zumindest an einigen Gerichten sind trotz des Prozessschwunds erhebliche Überlastungsphänomene zu beobachten. So terminiert etwa das Landgericht Cottbus aktuell Verhandlungstermine erst für Sommer 2019 und weist dabei unmissverständlich auf eine übermäßige Arbeitsbelastung hin:

„Ein früherer Termin kommt leider nicht in Betracht. Die […] Zivilkammer ist austerminiert bis kurz vor dem nun bestimmten Termin. Die Kammer ist überlastet. Der derzeitige Aktenbestand liegt seit Jahren bei über 600 Sachen, seit Ende 2016 bei über 700 Sachen. Eine Entlastung der Kammer durch andere Kammern ist für 2017 in der Weise beschlossen, dass die anderen Zivilkammern der […] Zivilkammer genau 40 Sachen abnehmen. … Von Sachstandsanfragen und der Bitte um Vorverlegung des Termins bitte ich abzusehen.“

Rechtsanwälte: Pflicht zur Verfahrenswahlberatung

Welche Folgen die Personalengpässe der Ziviljustiz für das Vertrauen in den Rechtsstaat haben, ist gegenwärtig kaum absehbar. Für Rechtsanwälte resultiert aus dieser Sachlage jedenfalls eine umso dringlichere Pflicht, mit ihren Mandanten noch vor der Klageerhebung das Für und Wider von Alternativen zum Gerichtsverfahren eingehend zu erörtern. Eine außergerichtliche Mediation lässt sich häufig mit einem Vorlauf von wenigen Wochen terminieren und dann binnen weniger Tage abschließen.

Die ausführliche Güterichterstatistik 2016 steht hier zum kostenlosen Download (xlsx) zur Verfügung.

Am heutigen 1. September 2017 ist die Verordnung zur Ausbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. Der Bundesjustizminister hatte zuvor die Anregung einiger Verbände abgelehnt, das Inkrafttreten der Verordnung bis auf Weiteres auszusetzen.

Bezeichnung als zertifizierter Mediator ab sofort zulässig

Ab sofort ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sich als zertifizierter Mediator bzw. zertifizierte Mediatorin zu bezeichnen. Wer die Zertifizierung anstrebt, muss eine Mediationsausbildung im Umfang von mindestens 120 Präsenzzeitstunden absolviert haben. Bestandteil dieser Ausbildung muss unter anderem die Supervision eines echten Mediationsfalles sein. Darüber hinaus müssen sich zertifizierte Mediatoren regelmäßig fortbilden. Geringere Anforderungen für die Bezeichnung als zertifizierter Mediator gelten nur für die „alten Hasen“, die bereits vor Mitte 2012 ihre Mediationsausbildung abgeschlossen haben. Der genaue Inhalt der Regelungen lässt sich unserer Informationsseite zum zertifizierten Mediator entnehmen.

Reichweite der Verordnung zur Ausbildung zertifizierter Mediatoren

Ein wichtiger Merkposten: Der gesetzliche Schutz für die Bezeichnung als zertifizierter Mediator erstreckt sich auch auf ähnliche Bezeichnungen mit Verwechslungsgefahr. Wer sich beispielsweise als „zertifizierter Wirtschaftsmediator“ oder „zertifizierter Familienmediator“ bezeichnen möchte, muss ebenfalls die Voraussetzungen der Verordnung zur Ausbildung zertifizierter Mediatoren erfüllen. Auch kreative Begriffe wie ein „Mediator (zertifiziert nach Institut XY) oder der TÜV-zertifizierte Mediator sind begrifflich so nah am zertifizierten Mediator, dass die Führung solcher Bezeichnungen unzulässig ist, solange man nicht die Voraussetzungen der ZMediatAusbV erfüllt.

Einfacher Mediator nach wie vor nicht konkret reguliert

Keine konkreten Vorgaben gelten indes weiterhin für den „einfachen“ Mediator.  Dieser soll nach § 5 Abs. 1 MediationsG eine geeignete Ausbildung absolvieren und sich regelmäßig fortbilden. Welche Ausbildung geeignet ist und in welchen Abständen die Fortbildung zu erfolgen hat, lässt das Gesetz offen. Als Mediator bzw. Mediatorin kann sich daher auch jemand bezeichnen, der sein Rüstzeug in einem einwöchigen Schnellkurs gelernt hat. Ob eine vergleichsweise kurze Ausbildung für eine seriöse Mediationstätigkeit ausreicht, hängt insbesondere von der sonstigen Konfliktmanagementerfahrung des Mediators ab. In der Praxis haben viele ausgebildete Mediatoren ein gutes Gefühl dafür, ob sie sich fit für eine Tätigkeit als Mediator oder Co-Mediator fühlen oder noch ein weiteres Training absolvieren möchten.