TÜV-zertifizierter Mediator – was ist das?

Nachdem das Bundesjustizministerium im August 2016 den zertifizierten Mediator mit der ZMediatAusbV konkretisiert hat, hört man nun vom TÜV-zertifizierten Mediator. Was ist ein TÜV-zertifizierter Mediator und wer darf sich so bezeichnen?

ARAG-Rechtsschutzversicherung: „Die einzigen Mediatoren mit TÜV-Zertifizierung in Deutschland“

Den TÜV-zertifizierten Mediator erfunden hat die ARAG Rechtsschutzversicherung. Die ARAG leistet gegenwärtig Pionierarbeit im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Rechtsschutzversicherer. Die rechtsschutzversicherten Kunden sollen im Konfliktfall gut abwägen, ob sie wirklich einen Prozess führen oder doch einen Streitbeilegungsversuch unternehmen möchten. Die ARAG betont in diesem Zusammenhang die Qualität ihres Mediatorenteams. Der ARAG-Webseite zufolge handelt es sich um „die einzigen Mediatoren mit TÜV-Zertifizierung in Deutschland“. Freilich stellt sich die Frage: Verbirgt sich hinter dem TÜV-zertifizierten Mediator eine echte Zertifizierung? Und handelt es sich bei seiner Tätigkeit tatsächlich um Mediation?

TÜV-zertifizierter Mediator: Wirklich zertifiziert?

Der zertifizierte Mediator ist ein gesetzlich geschützter Begriff. Ab dem 1. September 2017 darf sich als zertifizierter Mediator bezeichnen, wer die dort normierten Ausbildungs- und Fortbildungsanforderungen erfüllt. Der TÜV-zertifizierte Mediator ist daher aus zwei Gründen problematisch. Zum einen ist eine Verwendung der Zertifizierungsbezeichnung vor dem 1. September 2017 generell unzulässig. Zum anderen hat der hier „zertifizierende“ TÜV Saarland die Mediatoren der ARAG weder ausgebildet noch deren Aus- und Fortbildung überprüft. Vielmehr wurden Kunden der Rechtsschutzversicherung nach ihrer Zufriedenheit mit dem ARAG-Vermittler befragt (Prüfbericht pdf). Danach fanden fast zwei Drittel der Befragten seine Leistung sehr gut und ein weiteres Viertel immer noch gut. Auch mit der ARAG-Mediationseinheit waren die Befragten sehr zufrieden. Das Konfliktlösungsangebot der ARAG kommt also sehr gut an. Zertifiziert im Sinne von Mediationsgesetz und ZMediatAusbV sind die ARAG-Vermittler damit freilich noch nicht.

TÜV-zertifizierter Mediator: Wirklich ein Mediator?

Eine weitere Frage zum TÜV-zertifizierten Mediator verdient Beachtung. Handelt es sich hierbei tatsächlich um einen Mediator im Sinne von § 1 Abs. 2 MediationsG? Die ARAG beschreibt das angewendete Konfliktlösungsverfahren als Mediation. Tatsächlich ist aber unklar, in wie vielen Fällen eine echte Mediation zustande kommt. Viel spricht dafür, dass das Gros der Konfliktfälle mit einer sog. Telefonmediation bearbeitet wird. Darunter versteht man ein telefonisches Shuttleverfahren, in dem der Telefonvermittler versucht, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Eine Telefonmediation ist keine Mediation im Rechtssinne. Sie ist zudem mit Blick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz und das anwaltliche Berufsrecht durchaus heikel. Dies gilt insbesondere dort, wo der Vermittler beiden Parteien Rechtsrat erteilt. Wenn der TÜV-Prüfbericht davon spricht, dass die TÜV-zertifizierten Mediatoren „Orientierungshilfe in Ihrem Fall“ geben, deutet das in diese Richtung. Womöglich wird in diesen Fällen nicht interessenorientiert verhandelt, sondern der Vermittler dämpft gezielt die Erwartungen beider Parteien, um einen Vergleich zu ermöglichen. In der klassischen Mediation gälte dies als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Eine Einigung ist in der Mediation nämlich kein Selbstzweck, sondern kommt nur zustande, wo sie beiden Parteien aus eigener Anschauung heraus vorteilhaft erscheint.

Zertifizierung light?

Bringt die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) nur eine „Zertifizierung light“? Zwei Beiträge im Januarheft des Anwaltsblatts 2017 beschäftigen sich mit dem zertifizierten Mediator. Darin äußern die Autoren teilweise Zustimmung zu den Regeln der ZMediatAusbV, teilweise aber auch deutliche Kritik am gewählten Regelungskonzept.

Kein Befund mangelhafter Mediationsqualität

Im ersten der beiden Beiträge ordnen Horst Eidenmüller und der Verfasser dieses Blogs den zertifizierten Mediator als eine Maßnahme zur Förderung der Mediationsqualität ein. Der Verordnungsgeber möchte das Vertrauen in das Mediationsverfahren stärken und schafft dazu den zertifizierten Mediator als ein Gütesiegel. Interessant dabei ist freilich, dass den Qualitätssicherungsmaßnahmen kein Befund vorausgeht, dass es im Mediationsmarkt überhaupt an Qualität mangelt. Darüber hinaus kritisiert der Beitrag, dass die Zertifizierung von Mediatoren keine Prüfung voraussetzt. Damit ist die Qualifikation zertifizierter Mediatoren entgegen der regulatorischen Zielsetzung gerade nicht abgesichert. Zudem droht eine Irreführung der Marktteilnehmer, die erwarten werden, dass eine neutrale Stelle für die Qualifikation der zertifizierten Mediatoren bürgt. Schließlich weist der Artikel auch darauf hin, dass die Standards der ZMediatAusbV nach deren § 6 durch eine Ausbildung im Ausland unterlaufen werden können. Hierfür ist es bereits ausreichend, wenn das Ausbildungsinstitut seinen Sitz ins Ausland verlegt; die Hürde ist also denkbar niedrig.

Mehr Pflichtpraxisfälle wünschenswert

Der zweite Beitrag stammt aus der Feder des Berliner Rechtsanwalts Michael Plassmann. Er würdigt das Bemühen des Gesetzgebers, die Reputation des Mediationsverfahrens zu stärken. Gleichzeitig attestiert er der ZMediatAusbV auch eine Reihe von Unzulänglichkeiten. So wäre es Plassmann zufolge wünschenswert gewesen, wenn Mediatoren die Zertifizierung nicht schon nach der Mediation eines einzigen Praxisfalls führen könnten. Der zertifizierte Mediator sei nur sinnvoll als eine besondere Qualifikation für erfahrene Mediatoren. Zwar verlange die ZMediatAusbV die Mediation weiterer vier Praxisfälle binnen zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Da die Akquise dieser weiteren Fälle aber nicht effektiv kontrolliert werde, sei damit zu rechnen, dass Mediatoren die Zertifizierung auch dann fortführten, wenn sie dies mangels weiterer Praxisfälle eigentlich nicht tun dürften.

ZMediatAusbV als Zertifizierung light

Im Ergebnis hat sich der Verordnungsgeber laut Plassmann für eine Zertifizierung light entschieden, die in mancherlei Hinsicht nachgebessert werden müsse.

„Eine „Zertifizierung light“ … läuft Gefahr, einen Flurschaden für das Image von außergerichtlichen Konfliktlösungsmethoden anzurichten, den gerade ein so effizientes, strukturiertes und nachhaltiges Verfahren wie die Mediation nicht im Ansatz verdient.“

Vor diesem Hintergrund plädiert Plassmann dafür, das für den 1. September 2017 festgelegte Inkrafttreten der ZMediatAusbV zu verschieben. Besser sei es, zunächst die gegenwärtig laufende Evaluation des Mediationsgesetzes abzuwarten und derweil die Verordnung noch einmal zu überarbeiten.

Die beiden Beiträge sind auf den Seiten des Anwaltsblatts kostenfrei online als pdf abrufbar.

Ausbildung zum zertifizierten Mediator: Online-Anmeldung freigeschaltet

Die Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator erfährt 2017 einen Relaunch: Die Mediationsausbildung wird um ein optionales Präsenzmodul erweitert und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator nach der ZMediatAusbV. Die Online-Anmeldung für die Ausbildung wurde Ende November 2016 freigeschaltet.

Viertes Präsenzmodul komplettiert die Ausbildung zum zertifizierten Mediator

Die Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator findet ab 2017 nach einem erneuerten Konzept in einem Fernmodul und wahlweise drei oder vier Präsenzmodulen statt. Das einleitende Fernmodul in Form eines online frei verfügbaren Podcasts vermittelt wichtige theoretische Grundlagen der alternativen Streitbeilegung. Darauf folgen drei jeweils viertägige Präsenzmodule, bei denen die Teilnehmer ihre Verhandlungs- und Mediationsfertigkeiten intensiv trainieren. Wer die Bezeichnung Zertifizierter Mediator nach der ZMediatAusbV anstrebt, kann ein viertes, wiederum viertägiges Präsenzmodul optional zubuchen. Die Teilnehmer entscheiden insofern selbst, ob sie die Ausbildung als Wirtschaftsmediator oder als zertifizierter Wirtschaftsmediator abschließen möchten.

Ausbildungstermine im Herbst und Winter 2017

Die Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator steht auch 2017 unter der Leitung von Professor Dr. Horst Eidenmüller, Rechtsanwalt Dr. Andreas Hacke und PD Dr. Martin Fries. Die Präsenzmodule sind auf den 21.-24. September 2017, den 2.-5. November 2017, den 4.-7. Dezember 2017 sowie – optional für die Ausbildung zum zertifizierten Mediator – den 7.-10. Dezember 2017 terminiert. Veranstaltungsort für die Präsenzmodule ist das Schloss Hohenkammer in der Nähe des Münchener Flughafens. Das Fernmodul in Form eines Podcasts kann von jedem beliebigen internetfähigen Endgerät zeitlich variabel absolviert werden.

Spezielles Aufbaumodul für Teilnehmer früherer Mediationsausbildungen

Wer als Teilnehmer früherer Mediationsausbildungen die Bezeichnung Zertifizierter Mediator anstrebt, sollte einen Blick auf die Regelungen der ZMediatAusbV für Altfälle werfen. Danach ist für Teilnehmer von Ausbildungen, die bis zum 25. Juli 2012 abgeschlossen waren, in der Regel keine Aufbauausbildung erforderlich. Teilnehmer der Jahrgänge 2012 bis 2016, welche die Zertifizierung anstreben, müssen ihre Ausbildung hingegen so weit ergänzen, dass sie insgesamt auf 120 Präsenz(!)-Zeitstunden kommen. Hierfür bietet die Münchener Ausbildung zum Wirtschaftsmediator im Dezember 2017 ein Aufbaumodul an. Informationen und eine Online-Anmeldung dafür finden sich auf einer eigenen Unterseite dieser Homepage.

Güterichterstatistik 2015

Im Anschluss an die Güterichterstatistik 2014 stellen wir hier die neue Güterichterstatistik 2015 (xlsx) aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur gerichtsinternen Mediation vor. Nachdem das Güterichterverfahren 2014 erstmals von der Statistik des Statistischen Bundesamts erfasst wurde, zeigt sich nun schon eine erste Entwicklung im Vorjahresvergleich.

Erledigungsquote bei gut 50%, Vergleichsquote über 30%

Die Güterichterstatistik 2015 lässt zunächst erkennen, dass in einer gerichtsinternen Mediation ganz erhebliche Einigungschancen bestehen. Die Wahrscheinlichkeit, einen Konsens zu erzielen, ist im Vergleich zum Vorjahr sogar noch etwas gestiegen. In gut der Hälfte der Fälle führt die Verhandlung vor dem Güterichter zu einer Erledigung des Verfahrens (50,3% ggü. 48,6% im Vorjahr). In 31,5% (Vorjahr: 29,5%) der Fälle geschieht dies durch den Abschluss eines Vergleichs. Dass die Vergleichsquote deutlich hinter der Erledigungsquote zurückbleibt, erklärt sich dadurch, dass sich die Beteiligten nicht selten vor dem Güterichter auf die Rücknahme der Klage oder ein Anerkenntnis verständigen, ohne dass dies formal als Vergleich protokolliert wird.

Güterichterstatistik 2015: Deutlich weniger Verweise ins Güterichterverfahren

Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Verweise in das Güterichterverfahren 2015 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken ist. Während 2014 knapp 25.000 Fälle in der gerichtsinternen Mediation landeten, sank diese Zahl 2015 um 23% auf kaum mehr als 19.000 Fälle. Die Amtsgerichte verwiesen 2015 1,0% (Vorjahr: 1,5%) ihrer Streitverfahren vor den Güterichter, vor den Landgerichten erfolgte der Verweis nach § 278 Abs. 5 ZPO in 2,1% (Vorjahr: 2,3%) der erstinstanzlichen Verfahren. Auch die Verweisquote in landgerichtlichen Berufungsverfahren (0,3%, Vorjahr: 0,6%) sowie vor den Oberlandesgerichten (0,6%, Vorjahr: 0,9%) ist erheblich gesunken. In den verschiedenen Bundesländern fiel der Rückgang der Verweise ins Güterichterverfahren unterschiedlich stark aus. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verzeichnen einen Rückgang der Verweise um ein Viertel. In Baden-Württemberg und Bremen wurden mehr als ein Drittel weniger Verweise ausgesprochen. Sachsen-Anhalt und Thüringen kamen 2015 auf kaum mehr als die Hälfte der Verweiszahlen aus 2014. Und in Hamburg und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Verweise gar um etwa zwei Drittel zurück. Allein Niedersachsen verzeichnet eine moderate Steigerung, die sich in 2016 aufgrund des dort angestoßenen Wettbewerbs um mehr Güterichterverfahren weiter fortsetzen dürfte.

Die ausführliche Güterichterstatistik steht hier zum kostenlosen Download (xlsx) zur Verfügung.

Studie zum Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft

Die Europa-Universität Viadrina hat gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers eine Studie zum Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Die Untersuchung skizziert die Entwicklungen im Konfliktmanagement deutscher Unternehmen zwischen 2005 und 2015.

Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft: Keine Revolution, aber Veränderungsdruck

Die Studie basiert auf einer Befragung von 150 Vertretern von Unternehmen verschiedener Branchen ab einer Unternehmensgröße von 50 Mitarbeitern. Hinzu kamen 32 Datensätze von Mitgliedern oder Teilnehmern des Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft. Die Untersuchung fragte insbesondere nach der Selbsteinschätzung der Unternehmensvertreter hinsichtlich Bekanntheit und Nutzung von Methoden alternativer Streitbeilegung im Unternehmen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Streitstrategien deutscher Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt nicht revolutioniert haben. Allerdings beobachtet sie viele graduelle Veränderungen, die insgesamt das Bild einer deutlichen Modernisierung beim Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft zeichnen. Es gebe insbesondere eine Reihe von Unternehmen, die als Vorreiter im Bereich der Streitbeilegung im Rest des Marktes für einen nennenswerten Veränderungsdruck sorgten.

Wunsch und Wirklichkeit rücken langsam näher zusammen

Die langsame, aber stetige Fortentwicklung beim Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft ist der Studie zufolge auch Ausdruck einer Annäherung der Unternehmenspraxis an die abstrakt erkannten Vorteile konsensualer Konfliktlösung. Die Mediation und andere Verfahren der alternativen Streitbeilegung waren zwar auch schon zu Beginn des 21. Jahrhunderts in vielen Unternehmen bekannt. An diesem Bekanntheitsgrad hat sich seither wenig geändert. Neu ist allerdings, dass sich diese Einsichten nunmehr langsam in der Unternehmenspraxis umzusetzen scheinen. Die Autoren der Studie beobachten namentlich ein unternehmerisches Bemühen um bessere Konfliktprävention. Dabei geht es einerseits um Konflikte zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen, andererseits aber auch um möglichst störungsfreie innerbetriebliche Abläufe. Die im Herbst 2016 vorgestellten Ansätze eines Conflict Management Codex und eines Corporate Pledge des Round Table sind die jüngsten Boten dieser Entwicklung.

Die komplette Studie zum Konfliktmanagement in der deutschen Wirtschaft steht auf den Seiten von PricewaterhouseCoopers als pdf zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Erläuterungen zum zertifizierten Mediator

Im aktuellen Heft der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) gibt die Referentin im Bundesjustizministerium Constanze Eicher einen Überblick über die Entstehung der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator. Einige interessante Aspekte ihres Beitrags seien im Folgenden herausgegriffen.

Zielsetzung der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

Ziel der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator ist es Eicher zufolge, das Berufsbild des Mediators zu stärken und eine qualifizierte Ausbildung für ein komplexes Konfliktlösungsverfahren sicherzustellen. Die nun ergangenen Regeln zum zertifizierten Mediator fußen dabei auf dem Verordnungsentwurf aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig suchen sie die vielfältigen Anregungen zu berücksichtigen, die Wissenschaft und Praxis seither formuliert haben. Dies hat naturgemäß zu einigen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf der ZMediatAusbV geführt. Eicher erläutert deren Hintergründe und gibt damit einen Anhaltspunkt für die Auslegung der Vorschriften der ZMediatAusbV. Insbesondere das Verhältnis von Präsenzausbildung, Fernunterricht und Selbststudium, aber auch die Auslandsregelung des § 6 ZMediatAusbV werden damit besser verständlich.

Pflichtinhalte können im Selbststudium erarbeitet werden

Dass die endgültige Verordnung zum zertifizierten Mediator im Unterschied zur Entwurfsfassung nunmehr Präsenzausbildungsstunden verlangt, begründet Eicher mit der Notwendigkeit persönlicher Interaktion der Teilnehmer mit den Trainern und untereinander. Mediationsverfahren seien durch spannungsreiche menschliche Beziehungen gekennzeichnet. Deswegen verlange der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 ZMediatAusbV praktische Übungen und Rollenspiele. Und deswegen sei auch eine gewisse Präsenzzeit unabdinglich. Gleichzeitig sei eine teilweise Fernausbildung dadurch nicht ausgeschlossen, solange nur der Präsenzteil der Ausbildung 120 Zeitstunden umfasse. Wichtig: Welche der in der Anlage zur ZMediatAusbV vorgesehenen Pflichtinhalte ein Ausbildungsinstitut im Präsenzteil behandelt, kann es Eicher zufolge selbst entscheiden.

„Es dürfte … nicht erforderlich sein, dass sich die 120 Präsenzzeitstunden genau auf die in der Anlage festgelegten Inhalte beziehen. Anbieter eines Fernstudiums können also flexibel entscheiden, welche der in der Anlage zur Verordnung aufgelisteten Ausbildungsinhalte sie in den 120 Präsenzzeitstunden vermitteln wollen und werden sich hierbei wahrscheinlich auf die Vermittlung von Verhandlungs- und Kommunikationstechniken konzentrieren. Die anderen Ausbildungsinhalte, die sich in erster Linie auf die Vermittlung von Wissen beziehen, können dann ausschließlich im Wege des Fernstudiums behandelt werden. Vorstellbar sind hier verschiedene Modelle, etwa ein Fernstudium, in dem die Grundlagen vermittelt werden und das anschließend mit einem mehrwöchigen Präsenzseminar abschließt oder Phasen des Selbststudiums, die durch mehrtägige Präsenzveranstaltungen unterbrochen werden.“

Das bedeutet: Wenn es dem Trainerteam einer Ausbildung an bestimmten – z.B. juristischen – Kompetenzen fehlt, kann es den Ausbildungsteilnehmern zu den entsprechenden Pflichtinhalten durchaus Bücher zu lesen geben. Offen bleibt allein, ob das Selbststudium bzw. dessen Lernerfolg zu prüfen ist oder der Selbstdisziplin der Teilnehmer überlassen bleibt.

Ausbildungsflucht ins Ausland nicht vereitelbar

Schließlich erwähnt Eicher auch, dass das Justizministerium die Gefahr einer Ausbildungsflucht ins Ausland gesehen hat. Nach § 6 ZMediatAusbV kann nämlich derjenige deutlich einfacher zum zertifizierten Mediator werden, der seine Ausbildung im Ausland absolviert. Der Verordnungsgeber war sich dieses Problems bewusst, sah sich aber aus europarechtlichen Gründen zu einer Gleichstellung ausländischer Ausbildungsabsolventen mit den inländischen Altfällen verpflichtet. Die Rechtsfolgen dieser „Diskriminierung inländischer Ausbildungsgänge“ (Greger) für den Bestand der ZMediatAusbV sind einstweilen unklar. Allerdings dürfte es keinen Rechtsmissbrauch darstellen, seine Ausbildung im Ausland zu absolvieren, um sich anschließend im Inland als zertifizierter Mediator zu bezeichnen.

Eine Mediation vorschlagen: Wie macht man das?

Wie kann man im Streitfall eine Mediation vorschlagen, ohne damit ein Signal der Schwäche zu senden? Es braucht nicht wenig Fingerspitzengefühl, um den Mediationsvorschlag so zu lancieren, dass er eine echte Chance hat.

Strategische Falle: Mediation selbst ins Spiel bringen

Rechtsanwälte und Konfliktberater kennen das Problem aus ihrem Alltag: Sie stehen mit ihren Schützlingen auf einer Seite einer Streitigkeit. Beide Parteien haben ein erhebliches Interesse, eine weitere Eskalation zu vermeiden, etwa weil sie eine langjährige Geschäfts- oder Familienbeziehung nicht weiter belasten wollen oder weil der Ausgang eines Gerichtsverfahrens völlig offen wäre. Der Versuch einer zügigen einvernehmlichen Konfliktlösung, z.B. im Wege einer Mediation, liegt für beide Seiten auf der Hand. Vor dem Vorschlag einer Mediation scheuen sie dennoch zurück. Die Befürchtung: Wer eine Mediation vorschlage, strecke die Waffen und lasse zwischen den Zeilen durchblicken, dass von ihm eine Klage ohnehin nicht zu erwarten sei. Wenn die andere Seite den Mediationsvorschlag so versteht, wird sie ihn tatsächlich mit großer Wahrscheinlichkeit ablehnen. Eine vertane Chance – auch deswegen, weil es nachher häufig gerade doch zur Klage kommt.

Ein Mediationsvorschlag braucht Autorität

Wie kann man stattdessen effektiv eine Mediation vorschlagen? Das Patentrezept lautet Autorität. Ein zustimmungsfähiger Mediationsvorschlag kommt typischerweise von jemandem, der bei beiden Parteien eine große Autorität genießt. Eine solche Autoritätsperson ist naturgemäß selten die andere Seite, mit der gerade Streit besteht. Es braucht etwas Kreativität, um herauszufinden, wer als Autoritätsperson in Betracht kommen könnte. Liegen zwei Unternehmen miteinander im Streit, könnte sich der Mediationsvorschlag etwa auf eine mediationsfreundliche verbandliche Richtlinie beziehen. In einem Erbstreit zwischen Familienmitgliedern mag der verstorbene Erblasser selbst als Pate für eine konsensuale Streitbeilegung in Betracht kommen. Ist ein Rechtsstreit schon bei Gericht anhängig, kann auch der Richter eine Mediation vorschlagen. Große Autorität hat natürlich auch, was die Parteien selbst in der Vergangenheit vereinbart haben, z.B. im Wege einer vertraglichen Mediationsklausel. Auch ein offenes Bekenntnis eines Unternehmens zur systematischen Nutzung alternativer Streitbeilegungsformen (sog. Pledge) hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt.

Effektiv eine Mediation vorschlagen: Spielen über Bande

Im Streitfall gilt es dann, den Vorschlag über Bande zu spielen. Das bedeutet, dass sich die vorschlagende Partei beim Mediationsvorschlag explizit auf die mediationsfreundliche Autoritätsperson bezieht. So hat der Vorschlag die größten Chancen, die Zustimmung des Gegenübers zu finden. Wer als Rechtsanwalt oder Konfliktberater regelmäßig mediationsgeeignete Streitigkeiten begleitet, wird mit dieser Vorgehensweise gute Erfahrungen machen. Ergänzend dazu können sie schon vor dem Auftreten eines Konflikts auf gutes Konfliktmanagement hinwirken, indem sie in Verträge systematisch Mediationsklauseln aufnehmen.

Synopse zur Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV)

Im Januar 2014 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) vorgelegt. Zweieinhalb Jahre später wurde die Endfassung der Verordnung nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 1. September 2017 wird die ZMediatAusbV in Kraft treten. Im Folgenden eine Übersicht über die acht wichtigsten Änderungen zwischen dem Verordnungsentwurf und der endgültigen Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung.

Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung: Änderungen bei der Mediationsausbildung

Die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung enthält zunächst vier Änderungen bei der Ausbildung von Mediatoren.

  • Der Verordnungsentwurf sah vor, dass zertifizierte Mediatoren über einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums verfügen und  mindestens zwei Jahre beruflich tätig gewesen sein müssen (§ 2 ZMediatAusbV-E). Diese Voraussetzung für die Zertifizierung ist in der Endfassung der Verordnung ersatzlos gestrichen worden.
  • Wie schon der Entwurf so legt auch die Endfassung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung eine Mindestdauer der Mediationsausbildung von 120 Stunden fest. Nunmehr ist allerdings präzisiert, dass es sich um Präsenzzeitstunden handeln muss (§ 2 Abs. 4 S. 1 ZMediatAusbV). Dies ist bemerkenswert, weil Ausbildungsinhalte heute zunehmend online vermittelt werden und es durchaus technische Möglichkeiten gibt, die Aufmerksamkeit der Kursteilnehmer durch automatische Interaktion zu überprüfen.
  • Während der Entwurf der Rechtsverordnung eine Fortbildungspflicht im Umfang von 20 Zeitstunden alle zwei Jahre vorsah (§ 4 Abs. 1 ZMediatAusbV-E), sind es nach der Endfassung nun 40 Zeitstunden alle vier Jahre (§ 3 Abs. 1 ZMediatAusbV). Damit sind auch seltenere, aber intensivere Fortbildungen möglich.
  • Die Anerkennung ausländischer Mediationsqualifikationen wurde in der Endfassung der Rechtsverordnung erheblich vereinfacht. Wenn jemand die Mediationsausbildung im Ausland absolviert, genügt bereits eine Ausbildungsdauer von 90 Zeitstunden (§ 6 ZMediatAusbV). Weil hier im Unterschied zur Inlandsausbildung nicht von Präsenzzeitstunden die Rede ist, müsste hier streng genommen sogar ein im Ausland absolvierter 90-stündiger Online-Kurs genügen, sofern er auch praktische Übungen und Rollenspiele (§ 2 Abs. 3 ZMediatAusbV) umfasst. Die Regelung „erweckt den Eindruck einer Diskriminierung inländischer Ausbildungsgänge“ (so Reinhard Greger auf seinem Schlichtungs-Blog).

Neue Praxiserfordernisse in der ZMediatAusbV

Neben den Anforderungen an die Ausbildung im engeren Sinne finden sich in der Endfassung der ZMediatAusbV auch vier neue Regelungen zur Praxisausbildung und Praxistätigkeit zertifizierter Mediatoren.

  • Die Endfassung der Rechtsverordnung sieht neben dem 120-stündigen Lehrgang eine Einzelsupervision als Pflichtbestandteil der Mediationsausbildung vor.
  • Der Entwurf der Verordnung verlangte von zertifizierten Mediatoren eine Praxistätigkeit von vier Fällen alle zwei Jahre (§ 5 Abs. 1 ZMediatAusbV-E). Die Endfassung verlangt nun, dass vier Fälle bereits in den zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung mediiert werden müssen (§ 4 Abs. 1 ZMediatAusbV). Diese Änderung birgt erhebliche Sprengkraft: Nach der Entwurfsfassung der ZMediatAusbV war es möglich, dass sich jemand nach seiner Mediationsausbildung zunächst einige Jahre lang seine Fallpraxis aufbaut, bevor er bei durchschnittlich zwei Fällen pro Jahr anlangt und sich dann als zertifizierter Mediator bezeichnet. Das geht mit der Endfassung der Verordnung nun nicht mehr. Wer in den zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung drei oder weniger Fälle mediiert hat, muss zumindest nach dem Wortlaut der Verordnung den zeitintensiven und kostspieligen Ausbildungslehrgang erneut absolvieren, um sich zertifizierter Mediator nennen zu dürfen. Wem es bei der Mediationsausbildung nicht um die darin vermittelten Kenntnisse, sondern allein um die Zertifizierung geht, muss insofern mit einer erheblichen Unsicherheit leben.
  • Die Pflicht zur Fortbildung und zur Einzelsupervision gilt auch für die alten Hasen. Die Zweijahresfrist dafür läuft vom 1. September 2017 bis zum 31. August 2019 (§ 7 Abs. 3 ZMediatAusbV).
  • Die umstrittene Pflicht zur Dokumentation von Mediationsfällen (§ 5 Abs. 2 ZMediatAusbV-E) ist in der Endfassung der Rechtsverordnung ersatzlos gestrichen worden.

Zu den einzelnen Regelungen der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator informieren wir auf einer eigenen Unterseite dieser Homepage.

Der zertifizierte Mediator kommt zum 1. September 2017

Der zertifizierte Mediator kommt. Nachdem der Gesetzgeber den zertifizierten Mediator im Mediationsgesetz von Juli 2012 initiiert und seinen Einsatz im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016 bekräftigt hat, hat das Bundesjustizministerium nunmehr die endgültige Fassung der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator (Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, ZMediatAusbV) veröffentlicht (download auf den Seiten des BGBl).

Der zertifizierte Mediator: Voraussetzungen

Um die Bezeichnung als zertifizierter Mediator zu führen, muss man eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Diese werden in der nun ergangenen Rechtsverordnung einzeln aufgezählt. An erster Stelle muss der zertifizierte Mediator eine Ausbildung im Umfang von 120 Präsenzzeitstunden absolviert haben. Bestandteil der Ausbildung ist eine Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation. Die bei der Ausbildung zu behandelnden Themen sind im Anhang der Rechtsverordnung detailliert aufgelistet. Weiterhin müssen zertifizierte Mediatoren in den zwei Jahren nach Abschluss ihrer Ausbildung vier Mediationen leiten und in Einzelsupervisionen nachbereiten. Schließlich regelt die Verordnung auch die Fortbildung des zertifizierten Mediators. Er muss alle vier Jahre Fortbildungen im Umfang von 40 Zeitstunden besuchen. Wer diese Bedingungen erfüllt, darf sich künftig als zertifizierter Mediator bzw. zertifizierte Mediatorin bezeichnen.

Der zertifizierte Mediator zertifiziert sich selbst

Das Bemerkenswerte an dieser Regelung: Gegen den Wunsch vieler Interessenverbände hat sich das Justizministerium entschlossen, keine zentrale Prüfstelle mit der Zertifizierung von Mediatoren zu beauftragen. Dahinter steht augenscheinlich das Bemühen, übermäßige Bürokratie zu vermeiden und Streit darum zu entgehen, wer als Mediator zu zertifizieren ist und wer darüber befinden darf. Es wird also bis auf Weiteres keine Institution geben, die Mediatoren akkreditiert, sondern der zertifizierte Mediator zertifiziert sich gewissermaßen selbst.

Ausbildung zum zertifizierten Mediator

Die nun geschaffene Zertifizierung tritt zum 1. September 2017 in Kraft. Es steht zu erwarten, dass vergleichsweise viele Institute nunmehr eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator anbieten. Damit ist freilich noch nicht gesagt, dass sich deren Absolventen auch als zertifizierte Mediatoren bezeichnen dürfen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass der erhebliche Supervisions- und Fortbildungsaufwand dazu führt, dass die Zahl der zertifizierten Mediatoren bis auf Weiteres überschaubar bleibt. Interessant ist schließlich auch § 6 ZMediatAusbV, wonach ausländische Ausbildungen im Umfang von mindestens 90 Zeitstunden ebenfalls zur Führung der Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ berechtigen. Womöglich könnte diese Regelung dazu führen, dass manche Ausbildung zum zertifizierten Mediator künftig im Ausland angeboten wird.

Round Table stellt Conflict Management Codex und Corporate Pledge vor

Der Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem einen Conflict Management Codex vorgestellt (download pdf). Unternehmen können diesen Codex anerkennen, indem sie einen sog. ADR Corporate Pledge unterzeichnen. Was hat es damit auf sich?

Conflict Management Codex als Credo des außergerichtlichen Konfliktmanagements

Der Conflict Management Codex ist eine Art Credo der außergerichtlichen Streitbeilegung. Unternehmen, die den Codex anerkennen, bekennen sich zu einem differenzierten und lösungsorientierten Konfliktmanagement. Sie erklären, mit ihren Vertragspartnern im Streitfall konstruktiv zu überlegen, welche Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung sie im konkreten Fall nutzen könnten. Dies geschieht in dem Wissen, dass sämtliche Möglichkeiten gerichtlicher Streitentscheidung für den Fall möglich bleiben, dass man sich nicht anderweitig einigen kann.

Anerkennung durch Unterzeichnung eines ADR Corporate Pledge

Während im Grundsatz auch denkbar wäre, den Conflict Management Codex unmittelbar zu unterzeichnen, soll die Anerkennung des Codex über einen sog. Corporate Pledge (deutsch: Selbstverpflichtung eines Unternehmens) erfolgen. Wichtig ist, dass dieser Pledge nicht erst im Konfliktfalle, sondern unabhängig davon als Bekenntnis zu einer grundsätzlich ADR-freundlichen Unternehmenspolitik unterzeichnet wird. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Initiatoren des Round Table aktuell darum, möglichst viele namhafte Unternehmen als Unterzeichner des Pledges zu gewinnen.

CPR Pledge als Vorbild

Vorbild für den Conflict Management Codex und den Corporate Pledge des Round Table sind die Pledges des International Institute for Conflict Prevention & Resolution (CPR). Das CPR hat bereits seit vielen Jahren eine ganze Reihe solcher Pledges eingeführt. Seither haben über 4.000 Unternehmen und Anwaltssozietäten den zentralen CPR Pledge unterzeichnet. Was zunächst keine unmittelbaren Folgen hat, kann im Konfliktfall eine erhebliche Bedeutung entfalten. Der Pledge ermutigt nicht nur die Rechtsabteilung des eigenen Unternehmens, sondern auch die Vertragspartner, im Streitfall einen Vorstoß in Richtung von Mediation oder anderer ADR-Verfahren zu wagen. Sollte auch der deutsche Pledge in der Praxis Anklang finden, dürfte das durchaus zu einer vermehrten Nutzung der Mediation führen.